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Allgemeine Geschäftsbedingungen der belisoft IT-Solutions GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden „Geschäftsbedingungen AGB“ gelten für sämtliche Dienste, die belisoft IT-Solutions GmbH gegenüber dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses für  Internet Dienstleistungen  erbringt. Zusätzlich gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Im Falle eines Widerspruchs zwischen andern AGBs der belisoft IT-Solutions GmbH und den „Geschäftsbedingungen für Internet Dienstleistungen“ haben die „Geschäftsbedingungen für Internet Dienstleistungen“ Vorrang.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Kunde mietet innerhalb der Infrastruktur Internet Dienstleistungen sowie optionale Zusatzdienste für eigene Zwecke.

2.2 belisoft IT-Solutions GmbH stellt dem Kunden unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten für den Datenzugriff auf die Internet Dienstleistungen Plattform bereit, die explizit in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung genannt werden.

2.3 belisoft IT-Solutions GmbH stellt dem Kunden einen passwortgeschützten Account für das Kundencenter für die Verwaltung seines Internet Dienstleistungen Dienstes zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und belisoft IT-Solutions GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

2.4 In der von belisoft IT-Solutions GmbH bereitgestellten Mailverwaltung oder Kundencenter kann der Kunde seine Leistungen verändern und weitere kostenpflichtige Dienste wie z.B. neue Postfächer oder erweiterte Dienste aktivieren. Für die Gültigkeit von Leistungsveränderungen und/oder Erweiterungen bedarf es keiner weiteren schriftlichen Bestätigung durch den Kunden diese sind direkt wirksam.

3. Vertragsschluss

3.1 Alle Angebote von belisoft IT-Solutions GmbH sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung (E-Mail mit Zugangs- und Einrichtdaten) durch belisoft IT-Solutions GmbH auf eine Bestellung des Kunden zustande.

4. Rücktrittsrecht

4.1 Der Kunde kann sofern in der Bestellung durch belisoft IT-Solutions GmbH keine andere Frist bestimmt ist binnen 30 Tagen nach Bereitstellung des Dienstes durch belisoft IT-Solutions GmbH von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich zu erfolgen. Die Zusendung einer E-Mail genügt dem vorgenannten Schriftformerfordernis nicht. Die Rücktrittserklärung muss per Post oder Fax gegenüber belisoft IT-Solutions GmbH erfolgen.

5. Dauer des Vertrages, Kündigung

5.1 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten sofern im Bestellformular durch belisoft IT-Solutions GmbH nicht explizit eine andere Vertragslaufzeit bestimmt wird. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt erfolgt jeweils eine Vertragsverlängerung um 12 Monate. Die Zusendung einer E-Mail genügt dem vorgenannten Schriftformerfordernis nicht. Eine Kündigung durch belisoft IT-Solutions GmbH kann auch per E-Mail erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch belisoft IT-Solutions GmbH gilt insbesondere ein Verstoss des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, kennzeichenrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstösse nach Abmahnung durch belisoft IT-Solutions GmbH, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für belisoft IT-Solutions GmbH dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise verstehen sich Exklusiv der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. In Drittstatten die mit der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen haben, ist möglicherweise keine Umsatzsteuer fällig. Für die bestellten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot für Internet Dienstleistungen Dienste bzw. die in dem Bestellformular ausgewiesenen Preise. Die im Leistungsangebot ausgewiesenen monatlichen Pauschalen sind im Voraus zu entrichten. Die Zahlung des Kunden gilt erst dann als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem von belisoft IT-Solutions GmbH angegebenen Konto eingegangen ist.

6.2 Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird belisoft IT-Solutions GmbH zunächst die Zahlung anmahnen. belisoft IT-Solutions GmbH ist berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 10 CHF in Rechnung zu stellen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Zahlt der Kunde auf die Mahnung hin fällige Beträge nicht, ist belisoft IT-Solutions GmbH unbeschadet eigener vertraglicher Ansprüche berechtigt, die vertraglich versprochenen Leistungen so lange einzustellen, bis der Kunde die rückständigen Forderungen gezahlt hat. Diese Regelung gilt insbesondere auch dann, wenn eine Lastschrift von der Bank des Kunden zurückgewiesen wird oder der Abbuchung vom Konto des Kunden widersprochen wird.

6.4 belisoft IT-Solutions GmbH hat das Recht, jedes Jahr die Höhe von Gebühren und Kosten neu zu bestimmen, und zwar in Übereinstimmung mit der prozentualen Preiserhöhung für vergleichbare Dienstleistungen in dem entsprechenden Markt, bezogen auf die vergangenen 12 Monate. Jede weitere Preiserhöhung wird nur dann wirksam, wenn der Kunde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung über die Gebührenerhöhung schriftlich widerspricht. In diesem Fall wird die betreffende Vereinbarung zum Ablauftag der Erstlaufzeit oder der entsprechenden Verlängerung beendet, und zwar ohne dass dem Kunden dafür weitere Kosten oder Gebühren entstehen. In der Periode zwischen Mitteilung und Beendigung der entsprechenden Vereinbarung werden die Dienstleistungen weiterhin unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen geliefert. Falls der Kunde die Dienstleistungen nach Ablauf der Erstlaufzeit oder einer vereinbarten Verlängerung weiterhin nutzt, wird diese weitere Nutzung als Annahme der Preiserhöhung gewertet. Dies gilt ab Inkrafttreten, gemäss Mitteilung über den Zeitpunkt der Preiserhöhung, und insofern es die gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes zulassen.

7. Internetdomains

7.1 Die Nutzung der Dienste ist nur von Kunden mit eigenen Domain möglich. Optional kann der Kunde eigene weitere Domains für die Nutzung des Internet Dienstleistungen Dienstes einrichten. Sofern belisoft IT-Solutions GmbH diese Domains als Mittler für den Kunden registriert oder von einem anderen Provider in die Verwaltung übernimmt entstehen Domainregistrierungsgebühren gemäss aktueller Domainpreisliste. Pauschalen für die Registrierung von Domains bei internationalen Registrationsstellen oder einer anderen Registry muss belisoft IT-Solutions GmbH selbst im Voraus bezahlen. Unabhängig von der Laufzeit des Vertrags werden daher jeweils am Anfang eines jeden Jahres, in der die Domain für den Kunden registriert ist, die durch die aktuelle Preisliste der belisoft IT-Solutions GmbH ausgewiesenen Jahrespauschalen fällig. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Jahrespauschalen findet nicht statt.

7.2 Soweit Gegenstand der Leistungen der belisoft IT-Solutions GmbH auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, ist belisoft IT-Solutions GmbH gegenüber der Registry lediglich als Vermittler tätig. Der Halter und das Recht am Domainnamen ist/hat ausschliesslich der Kunde.

7.3 belisoft IT-Solutions GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Auftrag des Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb von belisoft IT-Solutions eigenen Domains vergebenen Subdomains.

7.4 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen und Gewissen durch Registrierung und Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde verpflichtet sich, belisoft IT-Solutions GmbH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains freizustellen.

7.5 Der Kunde stellt sicher, dass im Falle der Vertragsbeendigung seine Domains unverzüglich in die Verwahrung eines neuen Providers übergehen oder dass er auf die Domain verzichtet. belisoft IT-Solutions GmbH ist berechtigt, Anträgen erst dann stattzugeben, wenn sämtliche offene Forderungen gegenüber dem Kunden beglichen sind.

7.6 Sollte nicht spätestens 30 Tage nach Vertragsende ein Antrag bei belisoft IT-Solutions GmbH eingegangen sein, kann belisoft IT-Solutions GmbH die Domain des Kunden nach Ermessen an die zuständige Registrationsstelle zurückgeben, endgültig dekonnektiert oder löschen lassen.

8. Datenschutz

8.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von belisoft IT-Solutions GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. belisoft IT-Solutions GmbH nutzt diese Daten lediglich zur Sicherstellung der Dienste oder zur Problemlösung Dritter. Weitergehende Nutzung oder Datenweitergabe, wie etwa zur Werbung und zur Marktforschung oder Weitergabe an Dritte, dies ist belisoft IT-Solutions GmbH strikte untersagt. belisoft IT-Solutions GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt von Nachrichten des Kunden ohne dessen schriftliches Einverständnis (E-Mail) an Dritte weiterleiten.

8.2 Dies gilt nur insoweit nicht, als belisoft IT-Solutions GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

8.3 Die Daten zwischen den Client-Systemen und der Internet Dienstleistungen Infrastruktur erfolgt verschlüsselt, trotzdem weist belisoft IT-Solutions GmbH den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

8.4 Der Kunde weiss, dass belisoft IT-Solutions GmbH die technische Möglichkeit hat, Daten, die auf der Internet Dienstleistungen Infrastruktur gespeichert sind, jederzeit einzusehen. belisoft IT-Solutions GmbH wird diese Daten strengvertraulich behandeln. Zu diesem Zweck sind alle Mitarbeiter, die mit der Verwaltung der Infrastruktur in Berührung kommen, vertraglich zu strenger Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet und bzgl. des schweizerischen Datenschutzgesetzes belehrt.  Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

9. Pflichten und Rechte

9.1 Sollte belisoft IT-Solutions GmbH von Dritten unter Hinweis auf die angeblich rechtliche unzulässige Nutzung des Dienstes oder einer für den Kunden registrierten oder von ihm genutzten Internetdomain aufgefordert werden, Daten oder Domains vom Abruf durch Dritte auszuschliessen, ist belisoft IT-Solutions GmbH berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise sofort einzustellen. belisoft IT-Solutions GmbH ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich von der Abschaltung zu informieren und ihm die Identität des Dritten, zu offenbaren.

9.2 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet belisoft IT-Solutions GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für Daten die auf belisoft IT-Solutions-Servern gelagert sind, führt belisoft IT-Solutions GmbH eine tägliche Datensicherung durch, die Vorhaltezeit von Backups ist mindestens 7 Tage. Stellt belisoft IT-Solutions GmbH im Auftrag des Kunden Daten wieder her, wird hierfür eine Restoregebühr gemäss aktueller Preisliste fällig.

9.3 Der Kunde wird sein Postfach regelmässig auf ausreichenden Speicherplatz überprüfen. belisoft IT-Solutions GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, soweit die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.4 Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung belisoft IT-Solutions GmbH nicht berechtigt die Internet Dienstleistungen-Dienste an Dritte weiter zu vermieten. belisoft IT-Solutions GmbH wird hierzu aber zustimmen, sofern seine eigenen Interessen hiervon nicht berührt werden. Die Haftung für die Drittnutzung übernimmt in jedem Fall der Kunde. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung belisoft IT-Solutions GmbH nicht berechtigt, Dritten unter Verwendung des ihm von belisoft IT-Solutions GmbH zur Verfügung gestellten Dienstes kostenlose E-Mail-Dienste anzubieten.

10. Software

10.1 Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Software wird dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags zum vereinbarten Gebrauch überlassen. An der Betriebs- und Anwendungssoftware wird dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist gebunden an das Vertragsverhältnis mit belisoft IT-Solutions. Der Kunde ist nicht berechtigt, das ihm eingeräumte, nicht ausschliessliche Nutzungsrecht auf Dritte oder andere als im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Dienste zu übertragen. Das eingeräumte nicht ausschliessliche Nutzungsrecht wird in den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Softwareprodukte geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags sind und dem Kunden bei dessen Unterzeichnung vorliegen.

10.2 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses mit belisoft IT-Solutions GmbH, ist der Kunde dazu verpflichtet alle Installationen der bereitgestellten Software zu entfernen und sämtliche Kopien dieser zu löschen.

11. Support

11.1 Der belisoft IT-Solutions Support ist während der regulären Geschäftszeiten per Telefon und E-Mail erreichbar. Ausserhalb der Geschäftszeiten steht dem Kunden nur Support via E-Mail Ticketsystem zur Verfügung.

12. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

12.1 belisoft IT-Solutions GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet belisoft IT-Solutions GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet belisoft IT-Solutions GmbH gemäss den gesetzlichen Regelungen. Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder insbesondere entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

12.2 Wird eine Verfügbarkeits- oder Performancegarantie seitens bbelisoft IT-Solutions GmbH nicht erfüllt, sind mögliche Gutschriften in Form von Monatsgebühren vorgesehen. Der Kunde erkennt an, dass diese Gutschriften die einzige und ausschliessliche Entschädigung für den Kunden darstellen.

12.3 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

12.4 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages werden nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

13.3 belisoft IT-Solutions GmbH kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Geschäftsbedingungen für Internet und VoIP Telefonie Dienstleistungen, die Leistungsbeschreibungen, Preise sowie Sicherheitsbestimmungen unter der Voraussetzung ändern, dass die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von belisoft IT-Solutions GmbH für den Kunden zumutbar sind. Aktualisierte Fassungen sind auf der Website zur Einsicht bereitgestellt.

13.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Gerichtsstand ist Kriens (Schweiz). belisoft IT-Solutions GmbH ist jedoch befugt ihre Rechte auch am Domizil bzw. Sitz des Nutzers oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen. Anwendbar ist das materielle schweizerische Recht.

Version 1.0.1, 01.01.2014